Bundesgerichtshof
Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das oberste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland. Er hat seinen Sitz in Karlsruhe und ist das letzte Rechtsmittelgericht in Zivil- und Strafsachen.
Der BGH ist in fünf Zivilsenate, einen Strafsenat und einen gemeinsamen Senat für Bußgeldsachen unterteilt. Jeder Senat besteht aus mehreren Richtern, die die Verhandlungen führen und über die Rechtsstreitigkeiten entscheiden. Die Richter des BGH werden vom Bundespräsidenten auf Vorschlag des Richterwahlausschusses ernannt.
Die Hauptaufgabe des BGH besteht darin, als Revisionsinstanz über Rechtsmittel gegen Entscheidungen der untergeordneten Gerichte zu entscheiden. In Zivilsachen überprüft der BGH, ob die angefochtene Entscheidung des vorherigen Gerichts auf Rechtsfehlern beruht. In Strafsachen beurteilt er sowohl Rechtsfragen als auch die angemessene Strafhöhe. Der BGH hat auch die Aufgabe, das deutsche Recht zu interpretieren und zur Fortentwicklung des Rechts beizutragen.
Die Urteile des BGH haben eine hohe Bedeutung für die Rechtsprechung in Deutschland, da sie als Rechtsprechung des höchsten deutschen Gerichts als Leitlinien für nachfolgende Verfahren dienen. Die Entscheidungen des BGH sind in der Regel rechtskräftig und können nur in begrenzten Fällen, wie zum Beispiel bei grundlegenden Rechtsfragen oder Verfassungsbeschwerden, vor dem Bundesverfassungsgericht angefochten werden.
Der BGH hat eine breite Zuständigkeit in verschiedenen Rechtsgebieten, darunter Zivilrecht, Strafrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Familienrecht, Arbeitsrecht, Sozialrecht und Urheberrecht. Seine Urteile haben nicht nur Auswirkungen auf die Rechtsprechung, sondern auch auf die Rechtsentwicklung und Rechtssicherheit in Deutschland.
Der Bundesgerichtshof spielt eine wichtige Rolle bei der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und der einheitlichen Auslegung des Rechts in Deutschland. Er gewährleistet die Rechtssicherheit und sorgt für eine konsistente und gerechte Rechtsprechung.